Satzung - Kindergarten Haus für Kinder

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Der Förderverein > Informatives

Förderverein Kindergarten Haus für Kinder                                            Downloadversion PDF: Hier klicken!


S a t z u n g


§ 1
Name und Sitz


Der Verein führt den Namen „Förderverein des Haus für Kinder in Schwarzenbach a. d. Saale e.V.“ mit Sitz in Schwarzenbach a.d. Saale und ist in das Vereinsregister einzutragen.


§ 2
Zweck des Vereins


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein bezweckt die Förderung des Kindergarten und der Krippe „Haus für Kinder“ in Schwarzenbach a.d. Saale in materieller und ideeller Hinsicht, insbesondere

a. Beschaffung von Bedarfsgegenständen für den Kindergarten und der Krippe, die aus regulären Etatmitteln nicht finanziert werden können.

b. Bereitstellung von Beihilfen für bedürftige Kinder.

c. finanzielle und personelle Unterstützung von Veranstaltungen des Kindergartens
und der Krippe.

d. finanzielle Unterstützung des Kindergartensund er Krippe bei Beschäftigung von gesetzlich nicht vorgeschriebenem Personal .


§ 3
Gemeinnützigkeit

 
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.
Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein ist politisch neutral.


§ 4
Mittel des Vereins


Die Mittel des Vereins resultieren sich aus:

a. Spenden, die direkt an den Förderverein gerichtet sind

b. Überschüsse aus vom Verein veranstalteten Veranstaltungen

c. sonstige Zuwendungen (z.B. gerichtliche Auflagen u.a.)

d. Mitgliedsbeiträgen
 

§ 5
Mitgliedschaft im Verein


Mitglieder können natürliche sowie juristische Personen, Personenvereinigungen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden.
Die Aufnahme erfolgt durch einfache, schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
Über die Aufnahme und den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.


§ 6
Ende der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet

a. mit der Austrittserklärung

b. mit Ausschluss

c. durch Tod

d. durch Auflösung des Vereins

Der Austritt ist vom Mitglied jeweils schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Er ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils zum Jahresende zulässig.

Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig, etwa wenn das Mitglied den Interessen oder dem Ansehen des Vereins im hohen Maße geschadet hat oder bei groben Verstößen gegen die Satzung sowie bei Nichtzahlung von Vereinsbeiträgen trotz Mahnung.
 

§ 7
Organe des Fördervereins und Geschäftsjahr


Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Erstes Geschäftsjahr ist das Jahr 2009.


§ 8
Vorstand und seine Aufgaben


1. Der Vorstand des Vereins besteht aus:

a. dem Vorsitzenden

b. dem stellvertretenden Vorsitzenden

c. dem Kassier

d. dem Schriftführer

2. Der erweiterte Vorstand:

Der erweiterte Vorstand wird nicht durch die Mitgliederversammlung gewählt. Er wird
vom Haus der Kinder und der Krippe gestellt und besteht aus:

a. der Kindergartenleitung

b. einem Personalvertreter des Kindergartens
(der vom Kindergartenpersonal bestimmt wird)

c. einem Kassenprüfer vom Kindergartenpersonal

 
3. Der Verein wird durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Jeder der beiden ist einzelvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis gilt, das der stellvertretende Vorsitzende von seiner Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Die Vertretungsmacht ist darauf beschränkt, die Mitglieder nur hinsichtlich ihres Anteils am Vereinsvermögen zu verpflichten.


4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.


5. Neuwahlen, auch vor Ablauf der Amtszeit müssen erfolgen, wenn zwei Vorstandsmitglieder ausscheiden, der gesamte Vorstand zurücktritt oder wenn der Vorstand das Vertrauen der Mitglieder nicht mehr besitzt.


6. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

- Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung

- Einberufung der Mitgliederversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung

- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

- Leitung der Vereinsgeschäfte und Verwaltung des Vereinsvermögens.


7. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr zusammen.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden, wobei eine Ladungsfrist von 5 Tagen eingehalten werden soll.
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von 3 Vorstandsmitgliedern.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Von allen Sitzungen und Beschlüssen ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden sowie vom Schriftführer abzuzeichnen.
Der Vorstand führt die einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung selbstständig.
Ausgenommen sind die Eingehung von Kreditverbindlichkeiten und Grundstückskäufen
Sowie dauernder Personalzuschuss jeglicher Art.
Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende Geschäfte bis zu einem Betrag von 500,00 € (in Worten: fünfhundert Euro) im Einzelfall selbstständig ausführen kann.


§ 9
Mitgliederversammlung

 
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich einmal schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.


2. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:

- Entgegennahme des Geschäftsberichtes der Vorstandes und der Kassenprüfer.

- Entlastung der Vorstandschaft auf Antrag der Kassenprüfer.

- Neuwahlen des Vorstandes.

- Wahl von einem Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören.
(der zweite Kassenprüfer wird vom erweiterten Vorstand des Kindergartens und
der Krippe gestellt)

- Änderungen der Satzung.

- Verwendung des Vereinsvermögens.

- Beschlussfassung über eingebrachte Anträge.

- Auflösung des Vereins.

- Bestimmung der Mitgliedsbeiträge.


3. Beschlussfassung:

- Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

- Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

- Satzungsänderungen können dabei nur mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienen
Mitgliedern beschlossen werden. Für die Auflösung des Vereins gelten im übrigen
die Regelungen unter § 12 dieser Satzung.


4. Über Anträge , die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann die Mitglieder-
versammlung nur abstimmen, wenn die Mitgliederversammlung dies mit 2/3
Mehrheit beschließt.


5. Die Abstimmung erfolgt offen. Dem Antrag eines Mitgliedes auf Geheimabstimmung
muss entsprochen werden.


6. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen stattfinden, wenn mindestens
¼ der Mitglieder dies schriftlich beantragen..


7. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden.


8. Von jeder Versammlung und den gefassten Beschlüssen ist vom Schriftführer eine
Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu
Unterzeichnen ist.

 
§ 10
Mitgliedsbeitrag und Haftung


Von den Mitgliedern ist ein Mitgliedsbetrag dem Verein zur Verfügung zu stellen.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, mit einfacher Mehrheit eine Änderung des Beitrages für das Folgejahr zu beschließen.

Die Haftung der Mitglieder ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.


§ 11
Kassenwesen


Über Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind unter Beachtung der §§ 140 ff. der Abgabenordnung ordnungsgemäße und lückenlose Aufzeichnungen zu führen. Die Buchführung ist monatlich auf dem neusten Stand zu halten. Sie obliegt dem Kassier. Dieser hat der Mitgliederversammlung jährlich einen Kassenbericht vorzulegen..

Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Kassenprüfer. Die Prüfung der Vereinskasse findet jährlich einmal statt. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 
§ 12
Auflösung des Fördervereins


1. Die Auflösung des Vereins kann nur zu einer eigens zu diesen Zweck einberufenen
außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Ladung hat unter
Einhaltung einer Zweiwochenfrist zu erfolgen.

Die Einberufung darf nur erfolgen, wenn dies der Vorstand mit einer Mehrheit seiner
Mitglieder beschlossen oder dies von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder
des Vereins schriftlich gefordert wurde.


2. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend sind.

Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der erschienen stimmberechtigten
Mitglieder beschlossen werden.

Die Abstimmung ist schriftlich vorzunehmen.

Sollten bei der Versammlung weniger als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder
Anwesend sein, so ist eine zweite Versammlung binnen vier Wochen abzuhalten,
die wiederum mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden muss.

Diese Versammlung ist dann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung zur
Mitgliederversammlung hinzuweisen ist.


3. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins
beschließt, haben die Mitglieder die Liquitatoren zu bestellen, die dann die laufenden
Geschäfte abwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben.


4. Das nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks verbleibende Vermögen des Vereins fällt nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten der evangelischen Kirchenverwaltung Schwarzenbach a.d. Saale zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke dem Kindergarten Haus für Kinder zu verwenden hat.

 
§ 13
Inkrafttreten der Satzung


Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung / Gründerversammlung
am 29. Juli 2009 beschlossen.

 
 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü